Unser Anliegen. Ihre Information!

Unser Anliegen. § 13a Pensionsgesetz - ungerecht!

Grafik Hand zeigt Stop - © Robert Kneschke.fotolia.com

Beitrag von Pensionsbezügen „öffentlich Bediensteten“
(§13a PG) bis zu HBG ASVG abschaffen!

Am 20. November 2014 wurde die Bürgerinitiative mit unserer Forderung auf Abschaffung des Beitrages nach § 13a Pensionsgesetz 1965 bis zu ASVG-Höchstbeitragsgrundlage eingebracht und dem parlamentarischen Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zur Behandlung zugewiesen.
Die Verhandlungen sind derzeit noch im Laufen und es besteht nach wie vor die Möglichkeit im parlamentarischen Verfahren online zuzustimmen (Anmerkung: Bisher haben 1.257 Personen zugestimmt!). Weitere Erklärungen sind immer noch unter nachstehendem LINK möglich. Wir laden dazu ein!
Ausschussbeschluss vom 25.6.2015: Einholung von Stellungnahmen des Bundeskanzleramts und des Finanzministeriums.

Stand der parlamentarischen Verhandlungen per 25. Juni 2015 - ► hier klicken!

Dazu - Initiative der Landesleitung GÖD-Pensionisten Vorarlberg vom 16. April 2015

RESOLUTION

Die Landesvertretung der GÖD-Pensionisten Vorarlberg richtete in einer Resolutiton an die Abgeordneten Vorarlbergs in National- und Bundesrat folgende Anfrage: "Sind Sie bereit, die Abschaffung des „Pensionsbeitrages von Pensionen“ – zumindest von Brutto-Beträgen bis zur Höhe der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (derzeit € 4.650) – zu unterstützen?

Resolution in Volltext aufrufen: ► hier klicken!

Karlheinz KOPF, II. Präsident des Nationalrates

unterstützt unsere Forderung und wird sich dafür einsetzen, damit das Anliegen,
die Pensionssicherungsbeiträge (Anm.: Wie z.B. in §13a PG geregelt)
bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage abzuschaffen, ernsthaft diskutiert wird.

Unterstützungs-E-Mail im Originaltext ► hier klicken! (PDF-290K)


20. November 2014 - Einbringung einer Bürgerinitiative an den Nationalrat (61/BI)

  • Informations-Seite der Bürgerinitiative (61/BI) von der Homepage des Parlaments laden
    Möglichkeit online zuzustimmen! ► hier klicken!

Diese Bürgerinitiative steht derzeit in parlamentarischer Verhandlung.

Zusammengestellt von Josef STRASSNER - Informationsstand: 29. Juni 2015


Wappen Steiermark

Landesvertretung Pensionisten
GÖD Steiermark

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